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Antragsflut: SPÖ führt Obergrenze für Parteiaustritte ein

Mit einer radikalen Maßnahme hat die SPÖ nun auf die Flut von Anträgen auf Parteiaustritt reagiert, welche nach dem Kurswechsel in der Asylpolitik die Parteibüros erreicht hat. In einer eilig anberaumten Sitzung des Parteivorstandes hat sich die SPÖ nun auf eine Obergrenze von 30.000 Parteiaustritten pro Jahr geeinigt. Mehr sei weder administrativ noch finanziell bewältigbar, so die Partei.

Seit die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ in eine Koalition gebildet hatte, ist es zu einer massiven Häufung von Austrittsanträgen gekommen. Alleine im letzten Jahr haben über 100.000 Mitglieder einen Antrag auf Parteiaustritt gestellt. Diese Zahl hat sich seit der Bekanntgabe des Kurswechsels in der Flüchtlingspolitik noch einmal stark erhöht.

“Zuletzt sind etwa 1000 Anträge bei uns eingegangen, alleine an einem Tag! Das ist für uns nicht mehr bewältigbar. Weder haben wir die nötigen Personalressourcen um die Anträge abzuwickeln und bei positivem Bescheid jedem ein “Danke für Ihr Geld, kommen Sie bald wieder!” Kärtchen zukommen zu lassen, noch können wir uns die Parteiaustritte länger leisten. Die finanziellen Einbußen durch geringere Mitgliedsbeiträge haben uns zuletzt schon gezwungen, den Spritzweinzuschuss in der Parteikantine zu kürzen. Wir haben die Grenze unserer Belastbarkeit erreicht”, so die SPÖ in einer Presseaussendung.

Dazu kommt, dass nicht einmal alle Anträge aufgrund von politischer Verfolgung durch die SPÖ-Politik gestellt werden. Mehr als 30% der Anträge werden aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt, ausschließlich um die 20 Euro Mitgliedsbeitrag zu sparen. Und nur ein geringer Anteil der Mitglieder sucht unmittelbar nach dem Austritt um politisches Asyl bei anderen Parteien an. All das hat die SPÖ nun dazu bewogen, mit der umstrittenen Obergrenze der Flut an Anträgen ein Ende zu setzen.

“Seit Jahren haben wir durch unsere Politik jedem einzelnen unserer Parteimitglieder zu verstehen gegeben, dass ein Austritt nicht nur möglich, sondern geradezu erwünscht ist. Durch jahrzehntelangen Verrat an unseren eigenen sozialen Werten haben wir eine Art Willkommenskultur für Parteiaustritte geschaffen. Damit ist nun Schluss. Die Obergrenze vermittelt deutlich, dass die SPÖ-Parteizentrale keine attraktive Zieladresse für Austrittserklärungen ist. Den Parteimitgliedern sei klar gesagt, dass sie ihre Austrittserklärung in sicheren Drittorten belassen sollen, dem Papierkorb zum Beispiel”, so Bundeskanzler Werner Faymann in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Habicht.

Die Obergrenze ist allerdings nur die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der SPÖ um Parteiaustritte zu verhindern. Bereits zuvor hatte die Partei versucht, durch Zäune vor den Parteizentralen die Mitglieder daran zu hindern, ihre Austrittserklärungen abzugeben. Doch die Zäune wurden einfach überwunden. Einige brachten zusätzlich zu ihrer Austrittserklärung extra einen Bolzenschneider mit, andere gingen einfach um den Zaun herum.

Plakat bearbeitet
Selbst diese groß angelegte Inseratenkampagne konnte die Austrittswelle in der SPÖ nicht stoppen.

Und auch eine groß angelegte Inseratenkampagne unter dem Motto “Euer Austritt is ma wuascht” mit den Konterfei des Wiener Bürgermeisters Häupl hatte nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Trotzdem hatten hunderttausende Mitglieder den beschwerlichen Weg zu den Parteibüros auf sich genommen, um den Austritt persönlich zu erklären.

Die Obergrenze soll nun endlich den gewünschten Erfolg bringen. Auf den Einwand, dass eine Obergrenze für Austritte rechtlich nicht möglich ist, da sie unter anderem gegen die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie das eigene Parteistatut verstoße, antwortete Faymann lediglich: “Das ist ein gutes Argument. Und ein solches hat uns bekanntlich noch nie interessiert”. Wegen dieser Bedenken wird allerdings überlegt, die Obergrenze nicht rechtlich zu verankern, sondern Austrittsanträge ab Erreichen der Obergrenze einfach nicht mehr zu bearbeiten. Ob damit wirklich der gewünschte Erfolg erzielt werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

 

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Bilder: SPÖ/Montage

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2 thoughts on “Antragsflut: SPÖ führt Obergrenze für Parteiaustritte ein

  1. Vielleicht könnte man was an den Formalien für Parteiaustritte drehen. Irgendeine Kleinigkeit, die man natürlich nicht richtig kommuniziert (sondern vielleicht unauffllig an einem alten Schwarzen Brett im Keller hinter dem Fahrstuhlschacht aushängt) und die daher niemand beachtet, die man dann aber als Grund nehmen kann, die Anträge nicht zu bearbeiten?

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